Unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Gültig ab dem 01.01.2014

A. Allgemeines
1. Für alle Vertragsbeziehungen, wie Angebote, Lieferungen und Leistungen sowie Rechtsgeschäften gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen und zwar für laufende und künftige Geschäfte.
2. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers oder sonstige abweichende Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
3. Mehrere Auftraggeber haften uns als Gesamtschuldner für die Pflichten aufgrund eines abgeschlossenen Vertrages. Sämtliche Personen des Auftraggeber sind uns gegenüber zur Entgegennahme und Abgabe von rechtsverbindlichen Erklärungen bevollmächtigt.

B. Gegenstand des Vertrages und Vertragsabschluss
1. Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Zum Vertragsabschluss bedarf es der schriftlichen Bestätigung durch uns und bei mündlicher fernmündlicher oder fernschriftlicher Auftragserteilung der Ausführung. Der Auftragnehmer übernimmt als alleiniges Unternehmen die im Leistungsvertrag ausgeführten Dienstleistungen für den Auftraggeber. Angaben zum Liefergegenstand sind als annährend zu betrachten und sind keine Zusicherung von Eigenschaften, sondern Kennzeichnung und Beschreibung. Proben und Muster gelten als Durchschnittsausfall. Technische Beratung und sonstige Angaben, auch im Rahmen von Vertragsverhandlungen, werden nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung erteilt. Für die richtige Auswahl von Sorte und Menge des Liefergegenstandes ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Soweit der festgelegte Verwendungszweck bzw. Gebrauchsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird, behalten wir uns handelsübliche, zumutbare Abweichungen aufgrund gewinnungs- und produktionstechnischer Toleranzen vor.

C. Preise und Nebenkosten
1. Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung gelten die am Tage der Leistungserbringung gültige Preise, falls nicht ausdrücklich Festpreise schriftlich vereinbart wurden. Unsere Preise verstehen sich rein netto, zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
2. Nebenkosten wie Mehrwertsteuer, Fracht, Versicherung, Stand- und Liegegelder, Umschlag- und Verladekosten, Kleinwasserzuschlag u. s. w. werden gesondert berechnet.
3. Die Einholung von behördlichen Genehmigungen für Schuttlagerungen oder Containeraufstellung wird ausschließlich vom Auftraggeber übernommen, wenn nicht anders schriftlich geregelt ist. Die in jedem Fall nach 10 Tagen erforderliche Genehmigung vom zuständigen Amt muss der Auftraggeber selbst beantragen, wobei die anfallenden Gebühren ausschließlich durch den Auftraggeber zu bezahlen sind. Gegebenenfalls erforderliche Sicherheitsmaßnahmen, wie das Aufstellen von Verkehrszeichen, Absperrungen oder etwa Beleuchtung, hat der Auftraggeber unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen u. a. auch der StVo. selbst durchzuführen. Für unterlassene Sicherung oder fehlende Genehmigungen (ggf. auch die Verlängerung der Genehmigung) haftet ausschließlich und im vollen Umfang der Auftraggeber, gleichzeitig hat der Auftraggeber uns von Ansprüchen Dritter freizustellen.

D Fälligkeit des vereinbarten Entgelts
Wenn nicht andere Zahlungsvereinbarung getroffen ist, ist der Bertrag nach dem Entladen fällig und in bar zu bezahlen. Bei Auslandstransporten ist der Rechnungsbetrag vor Beginn der Verladung fällig und in bar zu bezahlen. Barauslagen und die Kosten des Transportes sind grundsätzlich in Euro zu bezahlen. Fremde Währungen werden nicht akzeptiert. Auch hier können gesonderte Zahlungsvereinbarungen getroffen werden. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nicht nach, sind wir berechtigt, das Sperrmüllgut und Transport anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Auftraggebers gemäß §419 HGB einzulagern.

E. Erfüllung und Gerichtstand
1. Als Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz des Auftragsnehmers.
2. Gerichtsstand – auch Wechsel- und Schecksachen – ist Berlin Es gilt das deutsche Recht. Das Haager-Kaufrecht und die Vorschriften des internationalen Privatrechts gelten nicht.

F. Wirksamkeit
1. Sollte einer der bevorstehenden Bestimmungen ungültig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung in dem Sinn und Zweck umzudeuten oder zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.
2. Mündliche Nebenvereinbarungen sind unwirksam und ausgeschlossen.

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